Verkaufs-, Liefer- und Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Geschäfte unseres Unternehmens gegenüber/mit Vertragspartnern (im Folgenden Kunde/n) über Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Verkaufs-, Liefer- und Geschäftsbedingungen.
(2) Diese Bedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit Verbrauchern über Lieferungen, Leistungen und sonstige Geschäftsgegenstände schließen. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB. Durch Aufgabe einer Bestellung an uns erklärt sich der Kunde mit der Anwendung dieser Verkaufsbedingungen auf seiner Bestellung einverstanden.
(3) Abweichungen, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für Abweichungen von diesem Schriftformerfordernis.
(4) Wir behalten uns vor die vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen im Fall von triftigen Gründen, insbesondere bei Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse oder sonstigen gleichwertigen Gründen, abzuändern. In diesem Fall wird der Kunde über die geplante Änderung in Kenntnis gesetzt und ihm wird eine angemessene Frist zum Widerspruch eingeräumt. Eine unterbliebene Reaktion innerhalb der Frist wird als Erklärungsfiktion gewertet, sodass die neuen Verkaufs- und Lieferbedingungen in das Vertragsverhältnis einbezogen werden.

§ 2 Angebot und Leistungsbeschreibungen
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die Ware dar.
(2) Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
(3) Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites der Firma haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Angaben von uns zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(4) Wir behalten das Eigentum oder Urheberrecht an allen von uns abgegebenen Angeboten.

§ 3 Bestellvorgang, Vertragsabschluss, Stornierung
(1) Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
(2) Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] nimmt der Kunde eine Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren vor, was die Annahme unseres verbindlichen Kaufangebotes darstellt. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
(3) Wir bestätigen daraufhin dem Kunden den Eingang der Bestellung und den geschlossenen Kaufvertrag mittels einer Bestätigungs- E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Diese E-Mail kann auch als Rechnung formuliert werden.
(4) Sollten wir eine Vorkasse Zahlung ermöglichen, senden wir dem Kunden mit der Bestellbestätigung unsere Bankdaten sowie eine Zahlungsaufforderung zu. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung bei uns eingegangen ist, treten wir vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und uns keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Kunden und uns ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkasse Zahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
(5) Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden im PDF-Format in dem Bereich [Mein Konto] der Webseite zur Verfügung gestellt und nach Bestellung an die hinterlegte E-Mail-Adresse versendet.
(6) Maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen unseren Kunden und uns sind (1.) die Bestellung im Sinne von Absatz 2 und (2.) ergänzend, soweit in der Bestellung nichts Abweichendes vereinbart ist, diese Verkaufs-, Liefer- und Geschäftsbedingungen. Diese Unterlagen geben alle Abreden zwischen unseren Kunden und uns vollständig wieder.
(7) Ungeachtet des unter § 11 geregelten Widerrufsrechts kann der Kunde seine Bestellung für ein Produkt vor Zusendung der zugehörigen Versandbestätigung jederzeit kostenfrei stornieren.
(8) Wir verkaufen sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.

§ 4 Bestellung als Gast, Kundenkonto
(1) Der Kunde kann seine Bestellung sowohl als Gast als auch mit einem Kundenkonto tätigen.
(2) Die Eröffnung eines Kundenkontos erfolgt durch Registrierung unter Zustimmung zu diesen AGBs und Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung.
(3) Die Anmeldung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige, juristische Personen und Personengesellschaften dürfen sich nicht für die private Nutzung unserer Website anmelden.
(4) Die von uns bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Als Adresse darf kein Postfach angegeben werden.
(5) Wenn der Kunde ein Kundenkonto nutzt, ist er für die Sicherstellung der Vertraulichkeit seines Kontos und Passworts und für die Beschränkung des Zugangs zu seinem Computer und seinen mobilen Geräten verantwortlich und soweit unter anwendbarem Recht zulässig, erklärt er sich damit einverstanden, für alle Aktivitäten verantwortlich zu sein, die über sein Konto oder Passwort vorgenommen werden.
(6) Ändert der Kunde nach der Registrierung die angegebenen Daten, so ist er verpflichtet, die Angaben in seinem Kundenkonto unverzüglich zu aktualisieren. Er kann seine Informationen im Bereich [Mein Konto] der Webseite einsehen.
(7) Ein Kundenkonto ist nicht übertragbar.
(8) Wir behalten uns das Recht vor, Kundenkonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen. Vor der Löschung eines solchen Kontos informieren wir den Kunden rechtzeitig.
(9) Im Rahmen der Nutzung der Website sowie des Kundenkontos haben wir Zugang zu verschiedenen Informationen über den Kunden, einschließlich personenbezogener Daten. Hierzu gehören insbesondere solche Informationen, die Kunden im Rahmen der Nutzung an uns übermitteln, wie z.B. Kontaktinformationen, sowie solche, die bei der Nutzung generiert werden (wie z.B. Bewertungen, Verkaufsanalysen oder Kommunikation).
Wir geben Informationen über Kunden an Dritte nur weiter, sofern das für die Erbringung der Leistung erforderlich ist oder wir hierzu gesetzlich oder vertraglich berechtigt sind.

Nach Löschung eines Kundenkontos werden die von dem jeweiligen Kunden bereitgestellten oder durch seine Nutzung unserer Website generierten Daten in dessen Kundenkonto gelöscht. Abweichend hiervon bewahren wir diese Informationen auch nach Vertragsende auf, soweit wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind. Aggregierte Daten, die durch die Nutzung generiert wurden (z.B. Statistiken über Verkäufe in einer Kategorie) werden grundsätzlich auch nach Vertragsende weiterhin aufbewahrt.

Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Kunden als Betroffener informieren wir in unserer Datenschutzerklärung.

§ 5 Preise, Versandkosten
(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Kunden auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

§ 6 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(3) Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Ländern) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet. Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist.
(4) Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, werden wir dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
(5) Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet. Der Kunde hat die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen.
(6) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn
– die Teillieferung im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
– die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
– unserem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).
(7) Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 10 dieser Bedingungen beschränkt.
(8) Einwegtransport- oder andere Einwegverpackungen können nicht zurückgegeben werden.
(9) Wenn der Kunde Waren außerhalb der EU bestellt, können sie Importzöllen und -steuern unterliegen, die erhoben werden, sobald das Paket den bestimmten Zielort erreicht. Jegliche zusätzlichen Gebühren für die Zollabfertigung müssen vom Kunden getragen werden; wir haben keinen Einfluss auf diese Gebühren. Zollregelungen unterscheiden sich stark von Land zu Land, so dass der Kunde seine örtliche Zollbehörde für nähere Informationen kontaktieren sollte. Der Schutz der Daten ist wichtig für uns und wir möchten unsere internationalen Kunden darauf aufmerksam machen, dass grenzüberschreitende Lieferungen der Öffnung und Untersuchung durch Zollbehörden unterliegen.

§ 7 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
(2) Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. PayPal gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
(3) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch unseren Kunden, die Zurückbehaltung oder Minderung von Zahlungen durch unseren Kunden wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder von uns anerkannt wurden.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller unserer jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen aus der zwischen den Kunden bestehenden Vertragsbeziehung einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Vertragsbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis.
(2) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum (Vorbehaltseigentum). Bei Zahlungsverzug ist unser Kunde auf unser Verlangen zur Herausgabe des Vorbehaltseigentums auf seine Kosten verpflichtet. Ein Rücktritt vom Vertrag geht mit dem Verlangen auf Herausgabe des Vorbehaltseigentums nicht einher, es sei denn, der Rücktritt wird ausdrücklich schriftlich erklärt.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. und die Ware getrennt von seinem eigenen Eigentum und dem Eigentum Dritter zu halten. Insbesondere ist er verpflichtet, diese, sofern angemessen oder branchenüblich, auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Ansprüche gegen seine Versicherung aus dem Versicherungsfall betreffend unser Vorbehaltseigentum tritt unser Kunde bereits jetzt an uns ab.
(4) Beabsichtigt der Kunde, das Vorbehaltseigentum an einen Ort außerhalb Deutschlands zu verbringen, so hat er auf seine Kosten unverzüglich die nach dem Recht dieses Ortes zur Wahrung unseres Eigentumsvorbehalts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und uns von dieser Absicht unverzüglich zu unterrichten.
(5) Greifen Dritte auf zu unser Vorbehaltseigentum zu, insbesondere durch Pfändung, wird unser Kunde sie unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns hierüber informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Zugriffe Dritter auf die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Güter sind vom Kunden unverzüglich anzuzeigen. Sofern der Dritte nicht bereit ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet uns hierfür unser Kunde.
(6) Der Kunde ist berechtigt, die im Eigentumsvorbehalt stehenden Lieferleistungen im Rahmen eines geordneten Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. Veräußert er diese Ware seinerseits, ohne den vollständigen Kaufpreis im Voraus oder Zug um Zug gegen Übergabe der Kaufsache zu erhalten, so hat er mit seinem Kunden einen Eigentumsvorbehalt entsprechend diesen Bedingungen zu vereinbaren. Der Kunde tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dieser Weiterveräußerung sowie die Rechte aus dem von ihm vereinbarten Eigentumsvorbehalt – bei Miteigentum an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an uns ab. Wir ermächtigen unseren Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Wir dürfen diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
Der Kunde ist auf unser Verlangen verpflichtet, den Erwerbern die Abtretung bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Erwerber erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung nur ermächtigt, solange er seine Verbindlichkeiten uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt.
(7) Wird das Vorbehaltseigentum von unserem Kunden verarbeitet, verbunden oder vermischt so wird vereinbart, dass die Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung (im Folgenden: Verarbeitung) in unserem Namen und für unsere Rechnung als Hersteller erfolgt und wir unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwerben. Entscheidend ist der Wert im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei uns eintreten sollte, überträgt uns unser Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt unser Kunde, soweit die Hauptsache ihm gehört, seinem Käufer/Kunden nur anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis. Verbindet oder vermischt der Kunde das Vorbehaltseigentum entgeltlich mit einer Sache Dritter, so tritt er uns hiermit schon jetzt seine Vergütungsansprüche gegen den Dritten ab.
(8) Wir werden die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen unseres Kunden nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt.
(9) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug sowie bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden oder im Falle der Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse, ist der Kunde auf unsere Aufforderung unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zur Herausgabe der Vorbehaltsleistungen verpflichtet. Die Lieferleistung unterliegt dann unserer freien Verwertungsbefugnis.

§ 9 Sachmängelgewährleistung und Garantie
(1) Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften, die Gewährleistungsfrist beträgt demnach 2 Jahre.
(2) Die Übernahme von Garantien oder eines Beschaffungsrisikos unsererseits muss ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Angaben in unseren Katalogen, Internetauftritten oder sonstigen allgemeinen Informationen stellen zu keinem Zeitpunkt eine Garantie oder die Übernahme eines Beschaffungsrisikos dar.
(3) Grundlage der Mängelhaftung ist in erster Linie die getroffene Vereinbarung über die Qualität der Ware. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand der Bestellung sind oder die von uns bei Vertragsschluss bekannt gegeben wurden. Handelsübliche, gemäß Gütenormen zulässige oder geringe Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung und Farbe sind keine Mängel.
(4) Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, müssen die von uns gelieferten Gegenstände nur den in Deutschland geltenden gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
(5) Die Gewährleistung entfällt, wenn unser Kunde ohne unsere Zustimmung den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat unserer Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
(6) Auf unser Verlangen ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
(7) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die wir aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen können, können wir nach unserer Wahl unsere Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung unseres Kunden geltend machen oder an unseren Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen uns bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Bedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche gehemmt.
(8) Durch die Anzeige eines Mangels wird die Verjährungsfrist nicht gehemmt. Die Verjährungsfrist wird erst durch gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gehemmt.
(9) Weitergehende oder andere als die in diesem § 9 geregelten Ansprüche des Kunden gegen uns, unsere Organe, Angestellte und Erfüllungsgehilfen wegen eines Mangels sind ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche nach § 10 bleiben hiervon unberührt.

§ 10 Haftung
(1) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der nachfolgenden Klauseln eingeschränkt.
(2) Wir haften unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, können nur von uns ersetzt verlangt werden, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten waren. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
(5) Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

§ 11 Widerrufsrecht für Kunden
(1) Kunden haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware (oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
(2) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (iMEDgine GmbH, An der Zeil 6, 96215 Lichtenfels, Deutschland; info@imedgine.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, den mit uns geschlossenen Kaufvertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann hierfür dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Muster-Widerrufsformular
An iMEDgine GmbH, An der Zeil 6, 96215 Lichtenfels, Deutschland, info@imedgine.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

(3) Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass er eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem Kunden zurückzuführen ist.
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 12 Elektronische Kommunikation, Speicherung des Vertragstextes, weitergehende Kommunikation
(1) Die Kommunikation mit dem Kunden erfolgt mittels unserer Homepage oder E-Mail, mithin elektronisch. Für vertragliche Zwecke stimmt der Kunde zu, dass alle Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere Kommunikation, die wir ihm elektronisch mitteilen insofern keine Schriftform erfordern, es sei denn zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation.
(2) Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an uns ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
(3) Wir senden dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB samt Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten. Sofern sich der Kunde in unserem Shop registriert hat, kann er in seinem Profilbereich seine aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
(4) Im letzten Schritt des Bestellvorgangs kann der Kunde anklicken und zustimmen, dass wir ihm Info-Emails zukommen lassen dürfen. Ein nachträglicher Widerspruch ist jederzeit möglich.

§ 13 Übertragung von Rechten und Pflichten
Vorbehaltlich gesetzlicher Bestimmungen über die Zulässigkeit von Abtretungsverboten bedürfen die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Unsere Kunden werden davon in Kenntnis gesetzt, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zum Zwecke der Datenverarbeitung speichern und uns das Recht vorbehalten, diese Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versender, Zusteller, Versicherungen) zu übermitteln.
(2) Vertragssprache ist deutsch.
(3) Soweit der Vertrag oder diese Bedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Kunden nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Bedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
(4) Die rechtliche Unwirksamkeit eines Teiles der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen lässt die Wirksamkeit der Allgemeinen Lieferbedingungen und der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen im Übrigen unberührt. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die ich rechtlich zulässiger Weise dem Gewollten am nächsten kommen.